Burgenland: „Gesagt. Getan. Burgenland“ - Vierter Rechenschaftsbericht der Burgenländischen Landesregierung präsentiert 

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 27, 2024

LH Doskozil: „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“

Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der am Dienstag in Eisenstadt von der Burgenländischen Landesregierung vorgestellte Rechenschaftsbericht informiert über das vierte Regierungsjahr. „Die Menschen können sich zu Recht erwarten, dass wir nicht nur ein Programm verlautbaren, sondern dass wir es auch umsetzen und über den Umsetzungsstand Auskunft geben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein Bild darüber machen, dass Versprochenes auch gehalten wurde“, betont der Landeshauptmann bei der Präsentation und fügt hinzu: „Wir haben beim Zukunftsplan einen im Durchschnitt betrachtet, knapp 90-prozentigen Umsetzungsgrad. Hinzu kommen Schritte, die aktuelle internationale sowie bundesweite Entwicklungen notwendig gemacht haben.“ Ein Schwerpunkt des Jahres 2023 lag daher im Kampf gegen die Teuerungen. Aber auch in der burgenländischen Gesundheitsoffensive, im Pflegebereich, am Weg zur Klimawende und Energieautarkie, sowie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge sei 2023 im Burgenland viel passiert, so Doskozil, der betont: „Das Landesbudget, das stabile Finanzen sichert, bildete das Rückgrat für diese Investitionen, Reformschritte und Entlastungspakete des Landes.“

Der Transparenzbericht gibt auf 28 Seiten Aufschluss über die Tätigkeit der Landesregierung im Jahr 2023. „Die Maßnahmen, die im Rechenschaftsbericht detailliert aufgelistet sind, zielen darauf ab, das Leben der breiten Bevölkerung besser zu machen“, so Doskozil. „Wir stemmten uns gegen die Krise, während der Bund weiter säumig blieb.“ In der Teuerungswelle war es 2023 vor allem das Gebot der Stunde, Initiativen zu setzen, um der Inflation wirksam zu begegnen. Darunter fallen Maßnahmen wie die Weiterführung des Wärmepreisdeckels und des Mietpreisdeckels, flankiert von neuen Tarifen der Burgenland Energie. Bei der Anpassung der Gehälter der Landesbediensteten waren vor allem die geringeren Einkommen im Fokus. Der burgenländische Mindestlohn stieg dadurch auf rund 2.200 Euro netto. Im Gegenzug ist das Burgenland 2024 das einzige Bundesland, das eine Nulllohnrunde für Politiker umsetzt.

Neben dem Kampf gegen die Teuerung waren 2023 auch Maßnahmen für leistbares Wohnen, die burgenländische Gesundheitsoffensive, das Vorantreiben eines einzigartigen Pflegekonzepts, das Erreichen der Energiewende, Bildung oder auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtige Schwerpunkte der Burgenländischen Landesregierung. „Für mich und mein Regierungsteam standen Projekte im Vordergrund, die für die Bevölkerung wichtig sind. Ein besonderes Leuchtturmprojekt ist die bauliche Fertigstellung der Klinik Oberwart. Die Weichen für die Klinik Gols sind gestellt, um auch im Nordburgenland wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Unser Ärztepaket trägt bereits Früchte, ein Gesundheitsberufepaket wurde 2023 auf den Weg gebracht. Erfolgreich war die VfGH-Beschwerde für das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung. Im Bereich leistbares Wohnen sind erste bauliche Maßnahmen für das SOWO-Projekt in Pinkafeld gestartet worden, auch das neue KUZ Güssing und das Haus der Volksgruppen in Oberwart sind im Entstehen. Der öffentliche Verkehr wurde 2023 enorm ausgebaut, dafür stehen zahlreiche neue Linien und unser BAST-System, das das Liniennetz komplettiert. Die Umsetzung des Pflegestützpunktmodells garantiert wohnortnahe, leistbare Pflege in allen Teilen des Landes“, zählt LH Doskozil wegweisende Leitprojekte aus dem Vorjahr auf.

Schwerpunkte in einzelnen Bereichen des Rechenschaftsberichts 2023 im Überblick:

• im Kampf gegen Teuerung – fortgeführt und ausgebaut: Sozial- und Klimafonds, Wärmepreisdeckel, Mietpreisdeckel; als flankierende Maßnahme: Energiefixpreise der Burgenland Energie; NEU: kostenlose Nachhilfe im Pflichtschulbereich; Anhebung der Mittagessensförderung und des Schulstartgeldes
• im Bemühen um leistbares Wohnen – NEU: Initiative „Leistbares Eigentum“; in Umsetzung: SOWO Burgenland startete in Pinkafeld erstes Pilotprojekt für landeseigenen Wohnbau, weitere folgen; auf den Weg gebracht: Maßnahmenpaket zur Baulandmobilisierung
• im Bereich Energie – mehr grüne Power: 2023 wurden 10.000 PV-Anlagen ans Netz genommen, rund doppelt so viele wie 2022 und viermal so viele wie 2021; neu eröffnet: zwei große Flächenphotovoltaikprojekte in Schattendorf + Nickelsdorf Nord; Projekt mit Vorreiterstatus: Wasserstoff-Pilotanlage beim Energy Hub Neusiedl; neu und innovativ: erster organischer Stromspeicher für den Wind- und PV-Hybridpark in Schattendorf ausgeliefert; zukunftsträchtig: die neue Speicherstrategie wurde präsentiert
• für die Gesundheit – Offensive zeigt Wirkung: Klinik Oberwart wurde baulich fertiggestellt und die Finanzierung abgeschlossen; Kliniken Kittsee, Güssing und Oberpullendorf wurden modernisiert, erweitert bzw. erhielten neue Departments; ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt werden 250 Millionen Euro investiert; Ärztepaket mit Wirkung: 100 neue Ärzte im Burgenland; laufende Projekte: Gesundheitsberufepaket NEU, Gesundheitstage 70+
• im Bereich Soziales – ausgeweitet: Anstellungsmodell für betreuende Angehörige umfasst nun auch Vertrauenspersonen; in Umsetzung: bauliche Vorbereitungen für Pflegestützpunkte; NEU: Anstellungsmodell für angehende Pflegekräfte, Pflegekräfte aus dem Ausland (Philippinen); vom VfGH bestätigt: Betrieb von Pflegeheimen mit Unterstützung durch Landesmittel nur noch bei Gemeinnützigkeit; als unterstützende Maßnahme: 70 Mio. Euro für Behindertenhilfe; NEU: Krisenzentrum der Kinder- und Jugendhilfe in Mörbisch eröffnet
• Einsatz für stabile Finanzen – trotz Herausforderungen wie Kampf gegen die Teuerung konnte der Landeshaushalt stabil gehalten werden; Regierungsprogramm umgesetzt: Landesvoranschlag 2024 ohne einen Euro Neuverschuldung
• engagiert für eine florierende Wirtschaft – Wirtschaftsförderungen, Investitionen in Therme Lutzmannsburg & Kauf Therme Stegersbach; 140 Arbeitsplätze gesichert: Sanochemia mit Gewinn verkauft; für einen stabilen Arbeitsmarkt: 13 Millionen Euro in Arbeitsmarktprojekte investiert; am Weg in die digitale Zukunft: Masterplan Breitband und Digitalisierungsstrategie wurden vorgelegt
• zur Bewahrung von Umwelt/Klima/Natur – für die Zukunft: Klimastrategie 2030 mit 120 Einzelmaßnahmen vorgelegt; neuer Vertrag: Landwirtschaftskammer bis 2028 abgesichert; gesundes Wachstum: Bioflächen auf 40 Prozent erweitert; Absicherung Neusiedler See; Erweiterung Nationalpark; Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: 17-jährige Übergangsfrist bei Verbot für Vollspaltenböden gekippt; geplant: Bio-Molkerei für das Burgenland; ausgezeichnet: EU-Preise für burgenländische Projekte
• für mehr Mobilität – erweitert: neues Öffi-Angebot mit neuen Linien; gestartet: Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi (BAST); eingetaktet: Verbesserungen beim Schienenverkehr durch neues Taktknotensystem; ausgebaut: Baumaßnahmen auf S31, A3, S4 und S7; erfolgreich ausgeweitet: Initiative „Burgenland radelt“
• Tourismus + Wein – auf neuen Wegen: Tourismusstrategie 2030 präsentiert; in Kontakt mit den Gästen: my burgenland Shop in Parndorf eröffnet; Events neu und bewährt: Anradeln, See Opening, Kultinarium, Nova Rock, Woodstock der Blasmusik, Starnacht am Neusiedler See, Blaufränkischland Marathon, Martiniloben; Ankurbelung des Weintourismus: Filmspots mit Nicholas Ofczarek, Verleihung Rot-Goldene-Traube, Präsentation Jahrhundertwein CENTUM
• für Kunst und Kultur – hitverdächtig: Burgenlands erfolgreicher Festspielsommer; NEU: Premiere für Landestheater der Autorinnen und Autoren; ausgebaut und neu belebt: Programm Artists in Residence; „offen“ – Künstlerinnen und Künstler laden in ihre Ateliers; gemeinsam erfolgreich: Kooperation mit Künstlerdorf Neumarkt an der Raab; Impulse durch Stipendien, Kulturgutscheine, Notfallfonds, Servicestelle für Kulturschaffende; umgesetzt: Öffnung der Kulturzentren; Kulturzentrum Güssing: erste Maßnahmen gestartet, Generalplaner fixiert; begonnen: Zubau Lisztzentrum in Raiding; gestartet: erste bauliche Maßnahmen für Haus der Volksgruppen in Oberwart; erfolgreich absolviert: erstes Testspiel der Haydn Landes-Symphonie
• Migration – Burgenland ist davon besonders betroffen; bei Asylanträgen ist Österreich auf Platz 1; Forderung der Landesregierung: Asyl-Obergrenze, nationalen Plan gegen Schlepperkriminalität, keine Sozialleistungen (außer Rückführungsunterstützungen), mehr Rückführungen, Asylzentren an EU-Außengrenzen und in Afrika; Arbeitsmigration muss von Asylthematik entkoppelt werden; geplant: Pflegekräfte für das Burgenland künftig auch aus Ungarn und Kroatien sowie durch gemeinsames Projekt mit indischer Partnerdiözese
• Sport – Aktivpark Güssing wird Sportcamp Süd; abgesichert: Hallenbäder in Neusiedl am See und Pinkafeld; Bewährtes fortgeführt: Jedes Kind soll schwimmen lernen geht in 2. Phase; 2023 angepasst: Förderrichtlinien für Sportstättenbau, Spitzensportförderung und Trainerförderung; Veranstaltungen: Tennis-Staatsmeisterschaften, ÖTV-Rollstuhltennis-Staatsmeisterschaften, FIS Grasski Junioren-WM, Austrian Triathlon Podersdorf; erfolgreiche Bilanz für Landesverband Special Olympics
• Bildung – Gratiskindergarten weitergeführt, Gratis-Nachhilfe, Mittagessensförderung, Joseph Haydn Privathochschule nahm den Betrieb auf; Unterstützung für Bildungscampus Oberwart, Erweiterung des FH-Campus, Sanierung von Kindergärten und Volksschulen; fertiggestellt: Ceramico Campus Stoob Internat, NEU: Hochschullehrgänge Physik und Biologie für Lehrer; Volksgruppensprachen im Fokus; Dachmarke „Lesen-Schreiben-Verstehen“: Thomas Brezina schreibt Kinderbücher über das Burgenland
• Familie/Frauen – finanzielle Unterstützung für Familien; NEU: Lern- und Feriencamps auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen; Projekte gestartet bzw. in Umsetzung: „Wir regeln das gemeinsam“, „Einzigartig. Besonders. Väterkarenz“, „Behalte die K.O.ntrolle“, Aktionsplan gegen Gewalt, Landesbudget für Jugend erhöht, Song Challenge, Creativity Week
• Regionen/Gemeinden – in Umsetzung: PEB-Projekte im Ausmaß von 45 Millionen Euro; Ausbau digitaler Bürgerleistungen, Lehrgang für Gemeindeverantwortliche; zwei neue EU-Programme sind gestartet + EFRE + ESF; niedrige Umlagenbelastung im Burgenland, Gemeindepaket zur Entlastung der Gemeinden wurde vorgelegt
• Ehrenamt – ausbezahlt: Vereinsförderungen und Bedarfszuweisungen; auf den Weg gebracht: Zuschuss zum Kauf eines Musikinstrumentes + Teilrückerstattung Musikschulbesuch, Katastrophenschutz-Konzept; Zivilschutzverband auf Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgeweitet; 19 Millionen Euro zum Schutz vor Starkregen + Überschwemmungen (Rückhaltebecken)

Der Rechenschaftsbericht wird Mitte März 2024 auch jedem burgenländischen Haushalt zugestellt. Um den Informations-, aber auch den Servicegehalt zu steigern, enthält der Bericht auch eine eigene Seite mit den Landesförderungen sowie QR-Codes für weiterführende Informationen.

Der Rechenschaftsbericht der Landesregierung kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.burgenland.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Rechenschaftsbericht_digital_db.pdf